Sunday, 2 January 2011

European Union: The Swiss entrenched (FDP. The Liberals)

Yesterday's blog post tried to be clear enough about official Swiss insistence on the bilateral nature of the relationship with the European Union: EU and Switzerland disagree on relationship (1 January 2011).

If anyone needs convincing, Simon Gemperli described in NZZ Online how FDP. Die Liberalen (FDP. The Liberals) sent Switzerland's applications to join the European Union and the European Economic Area to the scrapheep of history: FDP schwört dem EU-Beitritt ab (18 October 2010)

Die FDP ist gegen einen Beitritt zur EU, gegen einen EWR-Vertrag und gegen ein Rahmenabkommen, stattdessen bekennt sich die Partei zum konventionellen bilateralen Weg – Ende der Botschaft, auf die sich die Delegierten in Herisau im Hinblick aufs Wahljahr geeinigt haben.

Those who are interested in more detail can look at the international position paper of FDP. The Liberals (in German):

16. Oktober 2010 Positionspapier der FDP.Die Liberalen: Die Schweiz in einer globalisierten Welt Selbstbewusste Aussenpolitik, Freihandel und aktive Vermittlung zwischen Konfliktparteien (7 pages)

The Swiss Liberals are now singing from the bilataral hymn sheet with the rest of the political establishment. The programme defines the general characteristics of Swiss foreign policy in four paragraphs before it introduces European policies:


Aussenpolitik bleibt auch Europapolitik. Trotz globaler Ausrichtung: Die Schweiz liegt im Herzen Europas. Mit dem benachbarten Europa sind wir politisch, wirtschaftlich, kulturell und sozial eng verbunden. Ein gutes Verhältnis mit Europa ist zentral. Seine Institutionen und Staaten bleiben eine Priorität unserer Aussenpolitik, denn der Erfolg unseres Denk-, Werk- und Finanzplatzes setzt ein politisch stabiles und wirtschaftlich dynamisches europäisches Umfeld voraus. Deshalb ist auch unser Beitrag zur Stabilität des vereinten Kontinents im Interesse der Schweiz. Unsere Beziehungen zu Europa bedürfen weiterhin einer soliden Basis: den Bilateralen Verträgen. Sie sind auszubauen, wo es dem gegenseitigen Interesse entspricht. Andernorts verpflichtet der Freiraum als Drittstaat unsere Politik zur konsequenten strategischen Weiterentwicklung und Nutzung unserer Standortvorteile.

After the introduction the programme goes into more detail (pages 3 to 5), worth quoting to get acquainted with a Swiss view on Europe:


3. Europa: Dank den Bilateralen die EU als Chance verstehen


Die EU ist politisch, kulturell und wirtschaftlich unser wichtigster Partner. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist eng und gut. Die Schweiz ist der drittgrösste Warenlieferant und der zweitgrösste Kunde der EU. Auch wenn die Märkte der Schwellenländer rasant an Bedeutung gewinnen – mit 60 Prozent der Ausfuhren und 80 Prozent der Einfuhren bleibt die EU unser wichtigster Handelspartner. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt am Handel mit der EU. Ebenso wichtig ist die Personenfreizügigkeit: Rund 870'000 EU-Bürger leben hier – umgekehrt sind 380'000 Schweizer im EU-Ausland ansässig. Die EU ist für die Schweiz keine Bedrohung, sondern eine Chance. Gleiches gilt für die EU: Sie kann vom Föderalismus, dem Einbezug der Bevölkerung in der direkten Demokratie oder Instrumenten wie der aus der FDP-Schmiede stammenden Schuldenbremse profitieren.

Die Schweiz muss die engen und privilegierten Beziehungen mit der EU wahren und weiter entwickeln. Der bewährte bilaterale Weg ist die beste Lösung für die Schweiz, um die Beziehungen mit der EU gezielt zu pflegen und auszubauen. So haben die bilateralen Verträge der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht – ohne dass wir unsere Souveränität aufgeben mussten.

Auch in Zukunft ist der bilaterale Weg erfolgsversprechend. Er bietet der Schweiz die Möglichkeit, die Beziehungen mit der EU gezielt dort auszubauen, wo unser Standort und Wohlstand gestärkt werden. Auch die EU hat Interesse an der Weiterführung des Bilateralismus, wie wiederholte Gesuche um neue Vereinbarungen zeigen. Anderslautende Thesen mit Abgesängen auf den Bilateralen Weg überzeugen nicht. Dieser Weg bietet der Schweiz weiterhin die einzigartige Chance, ihren Freiraum als unabhängiger Staat gezielt und bewusst zu nutzen. Alternativen zum bilateralen Weg gibt es zurzeit keine. So ist eine Abschottung in einem „Alleingang“ keine Option für die Schweiz. Ebenso wenig kommt ein EU- oder ein EWR-Beitritt in Frage. Diese Ansicht teilt eine grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beitritt wäre auch wegen höherer Mehrwertsteuern und Transferzahlungen an die EU unpopulär. EU und EWR würden der Schweiz keinen Mehrwert bringen.

Forderung 4: Der bewährte bilaterale Weg ist die beste Lösung für die Schweiz, um die Beziehungen mit der EU gezielt zu pflegen und auszubauen. Die FDP setzt sich daher für eine Fortführung und gezielte Verstärkung des erfolgreichen bilateralen Weges ein. Weder eine Abschottung in einem „Alleingang“, noch ein EU- oder EWR-Beitritt sind aktuelle Optionen. Damit ist aus Sicht der FDP das Beitrittsgesuch an die Europäische Gemeinschaft von 1992
gegenstandslos.

Der Bilaterale Weg ist erfolgreich und bei der Bevölkerung fest verankert. Auch wenn Verhandlungen durch institutionelle Veränderungen auf EU-Seite uns künftig mehr fordern, ist das kein Grund, die Segel zu streichen. Vielmehr verlangt dies eine Stärkung unserer Vertretung in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Brüssel sowie eine kluge Europapolitik. Diese umfasst folgende Stossrichtungen:


3.1 Gezielter Ausbau des bilateralen Wegs


Um den Standort Schweiz und unseren Wohlstand, sowie die Beziehungen zur EU zu stärken, muss die Schweiz den bilateralen Weg gezielt mit weiteren sektoriellen Verträgen ausbauen. Der komplexere Verhandlungsweg mit der EU verlangt dabei zuerst eine vertiefte Prüfung der Interessenlage. Die Schweiz soll nicht in einer Vielzahl nicht zentraler Bereiche als Antragssteller auftreten, da dies unsere Verhandlungsposition schwächt. Gemeinsame Interessen bestehen namentlich bei Elektrizität, Öffentlicher Gesundheit, geschützten Ursprungsbezeichnungen, dem Satellitennavigationssystem Galileo, dem Agrarfreihandel und der Sicherheitspolitik.

In vielen Bereichen ist die Übernahme von EU-Normen im Interesse unserer Unternehmen und des Standorts Schweiz, etwa im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzips. So werden unsere Unternehmen möglichst wenig durch EU-Normen behindert. Das bedeutet aber nicht, dass EU-Recht automatisch nachvollzogen werden soll – im Gegenteil: EU-Recht soll somit nur dann nachvollzogen werden, wenn es im Interesse der Schweiz liegt.

Bisher wenig beachtet wurde das Entstehen eines Europäischen Sicherheitsraums, der sich im Zuge der Erweiterung der EU markant ausgedehnt hat. Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GSVP) wird zum immer wichtigeren Akteur. Aus sicherheits- und finanzpolitischen Überlegungen ist eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP unter Wahrung der Neutralität anzustreben. Ziel ist ein Beobachterstatus bei der GSVP und der für Forschung und Beschaffung wichtigen europäischen Verteidigungsagentur.

Forderung 5: Die FDP fordert den Abschluss weiterer bilateraler Verträge insbesondere in den Bereichen Elektrizität, öffentliche Gesundheit, geschützte Ursprungsbezeichnungen, Satellitennavigation-System Galileo, Agrarfreihandel sowie Chemikalienkontrolle (REACH).

Forderung 6: Die FDP fordert eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP unter Wahrung der Neutralität. Es sollen Verhandlungen aufgenommen werden, um die Zusammenarbeit im militärischen und zivilen Sicherheitsbereich mit der EU zu systematisieren, zu strukturieren und auf eine solide rechtliche Basis zu stellen.


3.2. Als Drittstaat Freiraum gezielt und bewusst nutzen


Nicht in allen Bereichen sind weitere Bilaterale Verträge sinnvoll. Bei der Handelspolitik, der Steuerpolitik oder immer mehr auch beim Arbeitsrecht ist unser Freiraum als Drittstaat eine Verpflichtung für eine bewusste und strategische Standortpolitik. Dank eigenständiger Handelspolitik kann die Schweiz vom Protektionismus der grossen Handelsblöcke profitieren und rasch mit aufstrebenden Schwellenländern Freihandelsverträge abschliessen. Ein flexibler Arbeitsmarkt ist zentral für eine niedrige Arbeitslosigkeit und Steuerwettbewerb garantiert gleichzeitig tiefe Schulden und tiefe Steuern.

Diesen Freiraum hat die Schweiz selbstbewusst zu verteidigen. Als Landesregierung muss der Bundesrat potenzielle Konflikte antizipieren und ausgebrochene Krisen wie etwa den immer noch schwelenden Steuerstreit proaktiv mit Reformvorschlägen angehen. Diese sichern unsere Standortvorteile ab oder verstärken sie gar und beseitigen und Rechtsunsicherheit. Vor allem aber gilt ein Auftrag an die Politik, den Freiraum als Drittstaat strategisch zu nutzen und die Schweiz als international offene Plattform zu positionieren.

Forderung 7: Den Freiraum eines Drittstaats hat die Schweiz gezielt und strategisch zu nutzen. Der Bundesrat präsentiert für die kommende Legislatur eine entsprechende Strategie.


3.3 Erweiterungsbeitrag als Friedens- und Stabilitätsdividende


Dank der EU und ihrer Vorläuferorganisationen herrscht in Westeuropa seit Jahrzehnten Frieden. Davon profitiert die Exportnation Schweiz. Unser Land ist bereit, ihren Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenwachsen der EU zu leisten. Nicht als ein Preis für den Bilateralen Weg, sondern als integraler Bestandteil der schweizerischen Europapolitik. Dieser Beitrag ist wichtig für eine weiterhin erfolgreiche Interessenwahrung gegenüber der EU. Schweizer Unternehmen leisten grosse Investitionen und Wissenstransfer in viele EU-Staaten. Allfällige freiwillige finanzielle Beiträge der Schweiz sind selbstbewusst zu diskutieren und mit Forderungen wie Mitbestimmung bei der Mittelverwendung samt Teilnahme von Schweizer Unternehmen zu verknüpfen.

In French

The Swiss Liberal foreign policy position paper is available in French as well:

16 octobre 2010 Papier de position du PLR.Les Libéraux-Radicaux: La Suisse face à la mondialisation Politique extérieure autonome, libre-échange et médiation active entre les parties en conflit


In summary

A free summary: Not only are EU and EEA membership scrapped, but there are no promises about more streamlined procedures for the adoption of (new) EU acquis (legislation, case-law and practice). Mutual recognition is preferred ahead of harmonisation of legislation. Switzerland shall not be seen as begging for new bilateral treaties in other than a few high priority areas. It is in the interest of Switzerland to fight tooth and nail for every competitive advantage.

There seems to be a small error in the references to the common foreign and security policy (CFSP) ”Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik” = GASP and the common security and defence policy (CSDP) ”Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik” = GSVP, but substantially the Liberals want Switzerland to be able to participate in building the European security architecture, as long as Switzerland can remain neutral when it wants to and promote its industrial interests at every turn.

The Liberals are, in principle, ready for the Swiss Confederation to continue with voluntary contributions to economic and social cohesion in Europe, if Switzerland can influence how the funds are used and they profit Swiss businesses.

Everything is based on interests, little on values.



Ralf Grahn



P.S. Customary European People's Party note to editors: ”The EPP is the largest and most influential European-level political party of the centre-right, which currently includes 73 member-parties from 39 countries, the Presidents of the Commission, Council, and Parliament, 14 EU and 6 non-EU heads of state and government, 13 members of the European Commission and the largest Group in the European Parliament.”

My question: Quis custodiet ipsos custodes?



The authoritarian media law in Hungary (and other anti-pluralistic media orders) got the backing of the European People´s Party president Wilfried Martens. Again the Swedish MEP Gunnar Hökmark gained my respect by taking a principled approach, now to media freedom. Hökmark is the only well-known EPP profile to do so that I have managed to find since the clear condemnation by Jean Asselborn, foreign minister of Luxembourg, but it is nice to know that the EPP is not totally corrupted by cronyism.